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   LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12 B PKH   

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https://dejure.org/2013,10083
LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12 B PKH (https://dejure.org/2013,10083)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 7 AS 774/12 B PKH (https://dejure.org/2013,10083)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 7 AS 774/12 B PKH (https://dejure.org/2013,10083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Zur Beteiligtenanhörung Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Parteilvernehmung kein zugelassenes Beweismittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren als förmliches Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 118 Abs. 1; ZPO §§ 445 ff
    Zulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren als förmliches Beweismittel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    In einem solchen Fall ist dann, wenn keine monatlich gleich bleibenden Aufwendungen entstehen, darauf abzustellen, wann und in welcher Höhe Verbindlichkeiten für die Anschaffung des Heizmaterials im Außenverhältnis entstehen (BSG, Urteil vom 16.05.2007, B 7 b AS 40/06 R).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

    Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Für bereits zuvor beschaffte und bezahlte Brennmaterialien können keine Leistung mehr gewährt werden (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 54/07 R).
  • BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    14.04.2009, B 5 R 206/08 B).
  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Auch nach herrschender Meinung in der Literatur (z. B. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, aaO., § 118, Rn. 8) und Rechtsprechung (z. B. BSG, Urteile vom 28.11.2007, B 11a/7a AL 14/07 R und vom 03.06.2004, B 11 AL 71/03 R) ist die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren kein förmliches Beweismittel.
  • BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R

    Geltung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Auch nach herrschender Meinung in der Literatur (z. B. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, aaO., § 118, Rn. 8) und Rechtsprechung (z. B. BSG, Urteile vom 28.11.2007, B 11a/7a AL 14/07 R und vom 03.06.2004, B 11 AL 71/03 R) ist die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren kein förmliches Beweismittel.
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Für die Prüfung der Erfolgsaussicht reicht es aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BSG, Urteil vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R).
  • LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Entscheidungsreife tritt ein, wenn der vollständige Antrag auf PKH eingereicht wurde, dem Prozessgegner angemessene Zeit zur Stellungnahme gegeben worden ist und gegebenenfalls das Gericht den Beteiligten Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (vgl. BayLSG, Beschluss vom 19.03.2009, L 7 AS 64/09 B PKH).
  • LSG Bayern, 08.07.2010 - L 14 R 676/09

    Witwerrente - Hinzuverdienst - Aufhebung des Rentenbescheids - Falschberatung -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Nach der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 08.07.2010 (L 14 R 676/09) stellt die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren kein Mittel der Sachaufklärung dar, mit dem ein Vollbeweis für eine behauptete Tatsache erbracht werden könnte.
  • BSG, 25.03.1964 - 2 RU 43/59
    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Auch sei das Tatsachengericht verpflichtet, Angaben eines Beteiligten hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu prüfen und bei der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen (Urteil vom 25.03.1964, 2 RU 43/59).
  • BSG, 19.07.1961 - 11 RV 796/59
    Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
    Es wurde sowohl dargestellt, das Ergebnis einer Beteiligtenanhörung habe nicht Funktion und Rang eines Beweismittels (Urteil vom 06.12.1966, 9 RV 86/94) andererseits wurde aber betont, dass Erklärungen der Beteiligten Grundlage des Urteils sein können (Urteil vom 19.07.1961, 11 RV 796/59).
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